AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der trend factory Marketing & Veranstaltungs GmbH (nachfolgend „trend factory“ genannt)


für die Durchführung von Veranstaltungen


 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
 
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge über die Durchführung von Veranstaltungen und die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen und sonstigen Leistungen durch die trend factory einschließlich der Konzeption, Organisation und Planung von Veranstaltungen und der mietweisen Überlassung von Veranstaltungsräumen und Gegenständen. Unsere AGB gelten ausschließlich. Die AGB gelten sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend zusammen „Kunden“ genannt). Sofern in den AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die AGB sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführen.
 
 
§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages
 
(1)
Die trend factory erstellt für den Kunden zunächst eine unverbindliche Kalkulation und ggf. andere Unterlagen, z.B. Präsentation, Konzept, Aufbau- und/oder Ablaufplan betreffend die Durchführung einer Veranstaltung für den Kunden (nachfolgend insgesamt „Projektdokumentation“ genannt), aus denen sich der Umfang, der von der trend factory gegenüber dem Kunden angebotenen Leistungen ergibt.
 
(2)
Verträge zwischen der trend factory und dem Kunden kommen grundsätzlich erst zustande, indem der Kunde die trend factory zumindest durch schlüssiges Verhalten mit der Durchfüh­rung einer Veranstaltung gemäß Projektdokumentation beauftragt und die trend factory diesen Auftrag ausdrücklich annimmt oder mit der Vertragsausführung beginnt.
 
(3)
Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die trend factory berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach Auftragsannahme vom Kunden mitgeteilte Änderungswünsche betreffend die Art und den Umfang der von der trend factory zu erbringenden Leistungen umzusetzen und in einer jeweils neuen, aktualisierten Projektdokumentation zu berücksichtigen. Die trend factory wird sich dabei bemühen, wirtschaftlich zumutbare Änderungen umzusetzen.
 
(4)
Jede neue dem Kunden übergebene Projektdokumentation ersetzt die vorangegangene Projektdokumentation und wird Vertragsbestandteil. Verbindlich und maßgeblich für die Auftragssumme und den Umfang der von der trend factory zu erbringenden Leistungen ist dann die jeweils neueste und dem Kunden vor Veranstaltungsbeginn übergebene Projektdokumentation der trend factory.
 
(5)
In der Projektdokumentation nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angaben des Kunden bedingt sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen der trend factory in Rechnung gestellt.
 
(6)
Erhöhen sich nach Abgabe der verbindlichen Projektdokumentation durch die trend factory die Aufwendungen für Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme im Umfang, durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, werden die Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Minderung der Vertragsleistungen ist ausgeschlossen.
 
(7)
Sollte sich die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer der Veranstaltung, abweichend von der in der verbindlichen Projektdokumentation genannten Teilnehmerzahl, erhöhen, ist die trend factory berechtigt, die einzelnen personenzahlabhängigen Positionen der verbindlichen Projektdokumentation an die tatsächliche Personenzahl anzupassen. Bei einer Unterschreitung der in der verbindlichen Projektdokumentation genannten Personenzahl ist die trend factory berechtigt, die personenzahlabhängigen Positionen entsprechend der in der Projektdokumentation genannten Personenzahl abzurechnen.
 
 
§ 3 Zahlungsbedingungen

(1)
Schecks und/oder Wechsel werden von der trend factory nur dann als Zahlungsmittel und nur erfüllungshalber akzeptiert, wenn die trend factory einer solchen Zahlungsweise zuvor schriftlich zugestimmt hat. Alle der trend factory aus einer solchen Zahlung entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. (2) Die vereinbarten Preise und Vergütungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und etwaige Versandkosten nicht ein.
 
(2)
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig und der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung in Verzug, sofern nicht andere verzugsbegründende Umstände vereinbart wurden. Die trend factory ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist die trend factory berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse nach Projektfortschritt zu verlangen.
 
(3)
Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
 
(4)
Kommt der Kunde in Verzug, so ist die trend factory berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens oder der Rücktritt vom Vertrag bleiben vorbehalten. Nach Verzugseintritt hat der Kunde ferner die Kosten für Mahnschreiben in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erstatten.
 
(5)
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei der trend factory maßgeblich.
 
(6)
Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.
 
(7)
Alle Preise und Vergütungen verstehen sich rein netto ohne Umsatzsteuer.
 
 
§ 4 Stornierungen, Kündigungen
 
(1)
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
(2)
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Kunde berechtigt, eine Veranstaltung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gegen Zahlung einer Stornogebühr zu kündigen („Stornierung“): 
a) bei Absage 8 Wochen und mehr vor der Veranstaltung: 50 % der Auftragssumme, die sich aus der letzten, vor Zugang des Kündigungsschreibens bei der trend factory, von der trend factory dem Kunden übermittelten Projektdokumentation ergibt (nachfolgend „Gesamtsumme“ genannt).
b) bei Absage von 2 bis 8 Wochen vor der Veranstaltung: 75 % der Gesamtsumme.
c) innerhalb von 2 Wochen vor der Veranstaltung: 85 % der Gesamtsumme.
Dem Kunden bleibt unbenommen den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die von der trend factory in der Pauschale ausgewiesenen Kosten.
 
(3)
Für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der trend factory maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung bleibt davon unberührt.
 
(4)
Der trend factory steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn:
a) der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Zahlung in Verzug gekommen ist;
b) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist oder die Veranstaltung gegen geltende Gesetze verstößt;
c) die Mieträume infolge von höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können;
d) eine vertraglich vereinbarte oder nachträglich angeforderte Sicherheitsleistung seitens des Kunden nicht abgegeben wird;
e) der Kunde seinen Verpflichtungen in einem solchen Maße nicht nachkommt, insbesondere die Hausordnung so nachhaltig verletzt, dass der trend factory die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann;
f) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
g) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
h) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinsen in Verzug gerät;
i) der Kunde einer von ihm übernommenen wesentlichen vertraglichen Verpflichtung trotz schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt.
 
(5)
Macht die trend factory von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, hat der Kunde allein wegen der Kündigung ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Ersatz seiner Auslagen oder des entgangenen Gewinns. Die trend factory ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen Ersatztermin einzuräumen.
 
(6)
Hat die trend factory vor einer frühzeitigen Vertragsbeendigung bereits in Ausführung des Auftrags Arbeiten begonnen oder Aufwendungen gemacht, kann die trend factory diese nach den vereinbarten Sätzen vom Kunden erstattet verlangen. Diese sind auf eine etwa zu bezahlende Stornogebühr anzurechnen.
 
§ 5 Haftung
 
(1)
Für Schäden haftet die trend factory, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur:
a) bei Sach- und Vermögensschäden, soweit der trend factory, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit uneingeschränkt;
c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
d) bei Mängeln, die die trend factory arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat;
e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet die trend factory nicht.
 
(2)
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
 
(3)
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die trend factory, jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
 
(4)
Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.
 
(5)
Soweit die Haftung der trend factory ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
(6)
Vom Kunden, seiner Mitarbeiter und Zulieferer eingebrachte Gegenstände, sind von diesem in den zugewiesenen Räumen zu lagern. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände, welche von dem Kunden, seinen Mitarbeitern, seinen Beauftragten, etwaigen Untermietern, sonstigen Dritten oder von Besuchern mitgebracht werden, wird von der trend factory keine Haftung übernommen.
 
(7)
Der Kunde stellt die trend factory von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen die trend factory geltend gemacht werden, soweit sie vom Kunden, seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten oder Gästen zu vertreten sind und im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen oder die auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten des Kunden gegenüber der trend factory beruhen.
 
(8)
Der Kunde haftet der trend factory für alle über die übliche Abnutzung hinausgehenden Beschädigungen und Verluste an der Mietsache, ohne Rücksicht darauf, ob diese durch ihn, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten oder durch Gäste, die auf Veranlassung des Kunden hiermit in Berührung kommen, schuldhaft entstanden sind.
 
(9)
Sofern nicht anders geregelt, werden die vom Kunden zu vertretenden Schäden von der trend factory auf Kosten des Kunden behoben.
 
(10)
Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
 
(11)
Sofern der Kunde ausnahmsweise mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der trend factory berechtigt ist, Dritte mit der Erbringung von Teilleistungen im Rahmen der Veranstaltung direkt zu beauftragen (z.B. Künstler, Sportler), hat der Kunde mit diesen Dritten Haftungsbeschränkungen zugunsten der trend factory zu vereinbaren, die denjenigen in diesem § 5 entsprechen. Soweit die trend factory infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde die trend factory von diesen Schadensersatzansprüchen freizustellen.
 
(12)
Der Veranstalter beachtet die Schallpegelgrenzen der TA Lärm und behördliche Schallpegelgrenzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Veranstaltungen erhöhte Lautstärken auftreten können, die zu Gehör- und Gesundheitsschäden führen können. Der Kunde hat für eigenen Gehörschutz Sorge zu tragen und hat die Teilnehmer und Gäste seiner Veranstaltung durch entsprechende Warnhinweise zu informieren.
 
(13)
Die trend factory hat keinen Einfluss auf Gestaltung, Länge, Inhalt, Verzögerungen und Lautstärke einer Veranstaltung.
 
(14)
Die trend factory haftet für die termin- und qualitätsgerechte Ausführung nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 
 
§ 6 Hausrecht, Park-, Einlass- und Ordnungsdienst
 
(1)
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die trend factory durch ihre Mitarbeiter oder beauftragte Personen gegenüber dem Kunden und den Besuchern der Veranstaltung das Hausrecht ausübt.
 
(2)
Jede Veranstaltung bedarf eines Einlass- und Ordnungsdienstes. Das Personal wird nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen von der trend factory gestellt.

(3)
Die trend factory behält sich vor, Sicherheitskontrollen durchzuführen, die auch Leibesvisitationen durch den Ordnungsdienst umfassen können. Das Recht, den Einlass aus wichtigem Grund zu verwehren, bleibt vorbehalten.
 
 
§ 7 Gewerbeausübung
 
(1)
Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der trend factory keine Fotografen zum Zwecke der gewerblichen Anfertigung von Aufnahmen bei Veranstaltungen zulassen oder eine sonstige Gewerbeausübung dulden. Die trend factory kann die Erteilung der Erlaubnis von der Vereinbarung eines gesonderten Entgelts abhängig machen.
 
(2)
Übertragungen bzw. Aufnahmen von Veranstaltungen für Rundfunk-, Fernseh-, Video- und Filmzwecke sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der trend factory erlaubt. Die finanziellen Konditionen hierfür bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
 
 
§ 8 GEMA
 
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Kunde die erforderlichen GEMA-Anmeldungen selbst durchführen und die entstehenden Gebühren tragen. Er stellt die trend factory insoweit von jeder Haftung frei.
 
 
§ 9 Schutzrechte
 
Alle im Zusammenhang mit den von der trend factory zu erbringenden Leistungen entstehenden Schutzrechte einschließlich von Urheberrechten verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich bei der trend factory. Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe und dergleichen der trend factory nur für die Zwecke des Vertrages berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der trend factory zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von der trend factory hergestellt werden, bleiben Eigentum der trend factory, auch wenn Sie dem Kunden berechnet werden.
 
 
§ 10 Referenzrecht
 
Die trend factory ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenz in anderen Zusammenhängen zu nutzen; der Kunde ist berechtigt, dem mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.
 
 
§ 11 Höhere Gewalt
 
Kann die vertragsgegenständliche Leistung aufgrund höherer Gewalt, d.h. aufgrund eines unvorhersehbaren und außerordentlichen Ereignisses, welches von keiner Vertragspartei zu vertreten ist (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, etc.) nicht erbracht werden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten und etwaige Schadensersatzansprüche sind gegenseitig ausgeschlossen.
 
In diesen Fällen behält die trend factory den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile und nachweislich angefallene Fremdkosten gemäß Zahlungsplan.
 
§ 12 Pflichten des Kunden
 
(1)
Die Veranstaltungsräume werden für die im Vertrag vereinbarte Zeit ausschließlich zu dem vertraglich festgelegten Zweck überlassen. Auf- und Abbau der Ausstattungsgegenstände ist nur in dieser Zeit gestattet.
 
(2)
Etwaige durch eine nicht rechtzeitige Räumung verursachten Kosten und Mietausfallschäden sind der trend factory vom Kunden zu erstatten.
 
(3)
Der Kunde hat die überlassenen Räume und Gegenstände sorgfältig und pfleglich zu behandeln und sie in ordnungsgemäßem Zustand und vollständig, einschließlich überlassener Schlüssel, Geräte und Anlagen, zurückzugeben.
 
(4)
Die trend factory kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
 
(5)
Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der trend factory ist der Kunde nicht berechtigt, die Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere, sie unterzuvermieten. Eine etwaige Verweigerung des Einverständnisses begründet für den Kunden in keinem Fall ein besonderes Kündigungsrecht.
 
(6)
Sofern der Kunde ausnahmsweise externe Partner im Bereich Technik, Parkplatz, Catering, Künstler, Security, etc. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragen möchte, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung der trend factory und ist im Einzelnen mit der trend factory abzustimmen. Diese externen Partner gelten nicht als Erfüllungsgehilfen von trend factory.
 
(7)
Der Kunde hat der trend factory bis spätestens zu Beginn der Veranstaltung einen verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen, der während der Planung, des Aufbaus und der Veranstaltung für die trend factory erreichbar sein muss und der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Kunden bevollmächtigt ist.
 
(8)
Für die mietweise Überlassung von Räumen und beweglichen Gegenständen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen über die Miete.
 
 
§ 13 Feuerwehr und Sanitätsdienst
 
Soweit die Durchführung der Veranstaltung den Einsatz von Feuerwachen, Polizei und Personal für den Sanitätsdienst erfordert, werden die Parteien gesondert vereinbaren, wer diese Dienste vor der Veranstaltung zu beauftragen hat. Der Umfang der eingesetzten Dienstpersonen hängt vor allem von der zu erwartenden Besucherzahl und der Art der Veranstaltung ab. Die betreffenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
 
 
§ 14 Sicherheit
 
Sofern die trend factory nur die Räumlichkeiten überlässt, ist allein der Kunde für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung und der Versammlungsstättenverordnung, für die Einholung erforderlicher Genehmigungen und für die Einhaltung behördlicher Auflagen verantwortlich.
 
 
§ 15 Catering


(1)
Die Bewirtung liegt ausschließlich in den Händen der trend factory. Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der trend factory und sind im Einzelnen mit der trend factory abzustimmen.
 
 (2)
Das Mitbringen von Speisen und Getränken seitens des Kunden und ein etwa vom Kunden hierfür zu      zahlender finanzieller Beitrag bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
 
 
§ 16 Technische Einrichtungen

(1)
Die in den Veranstaltungsräumen eingebauten technischen Einrichtungen (z.B. Licht- und Tontechnik) dürfen nur von Mitarbeitern oder Beauftragten der trend factory bedient werden. Der Kunde hat die hierfür entstehenden Miet- und Personalkosten gemäß den jeweils geltenden Preislisten der trend factory zu tragen. Stellt der Kunde eigene Mitarbeiter oder beauftragte Personen (z.B. einen DJ) zur Bedienung bestimmter Einrichtungen, so haftet der Kunde für eventuelle, hieraus entstehende Schäden oder Diebstahl. Auch dann, wenn die trend factory ihr schriftliches Einverständnis hierzu erklärt hat.  

(2)
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der von trend factory vermieteten Räumlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der trend factory. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der trend factory gehen zu Lasten des Kunden, soweit die trend factory diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die trend factory pauschal erfassen und berechnen.
 
 
§ 17 Werbung
 
(1)
Werbevorrichtungen und sonstige Schilder, Transparente, etc. dürfen im Bereich des Mietobjekts (innerhalb und außerhalb der Mieträume) nur mit vorher einzuholender schriftlicher Erlaubnis der trend factory angebracht werden. Derartige Vorrichtungen sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit wieder zu entfernen.
 
(2)
Sonstige Werbung (z.B. Flyer) ist grundsätzlich verboten. Dies gilt für das gesamte Gelände der Mietsache, einschließlich der Parkplätze.
 
 
§ 18 Datenschutz/Verschwiegenheit
 
  1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder im Zusam­menhang mit dieser, personenbezogene Daten, gleich ob sie von der Agentur selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der EU-DSGVO verarbeitet werden. Die Agentur verweist auf ihre Datenschutzrichtlinien. Diese finden Sie unter https://www.trendfactory.com/tf/content.php?content=datenschutz
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, über alle geschäftsinternen Angelegenheiten, die ihnen anvertraut oder die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Diese gelten als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Ziffer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).
 
 
 
§ 19 Hausordnung
 
(1)
Das selbstständige Anschließen an das elektrische Netz ist nur in Abstimmung mit der Haustechnik der Veranstaltungsräume gestattet.
 
(2)
Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchkappen, elektrische Verteilungs- und Schachtkabel, Fernsprechverteiler sowie Zubehör und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlagen müssen ebenso wie Fluchtwege und gekennzeichnete Notausgänge unbedingt frei und zugänglich bleiben.
 
(3)
Alle Veränderungen, Ein- und Ausbauten innerhalb der Veranstaltungsräume sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern, Plakaten usw. bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung der trend factory. Die Auf- und Einbauten müssen den bau- und feuer-polizeilichen Vorschriften entsprechen. Der Kunde hat nach Beendigung der Veranstaltung den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Beschädigungen von Wänden, z.B. durch Klebe- oder Aufhängevorrichtungen, sind nicht zulässig.
 
(4)
An- und Abtransporte sowie das Aufstellen und Aufhängen besonders schwerer Teile, die Fundamente oder besondere Tragevorrichtungen benötigen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der trend factory. Im Falle der Zustimmung ist die Einbringung dieser Gegenstände rechtzeitig mit der trend factory abzustimmen.
 
(5)
Zur Ausschmückung dürfen nur schwerentflammbare oder mittels eines amtlichen anerkannten Imprägnierungsmittels schwerentflammbar gemachte Gegenstände verwendet werden, die den Anforderung B 1 nach DIN 4102 genügen. Dekorationen, die wiederholt zur Anwendung kommen, sind vor der Wiederverwendung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls erneut zu imprägnieren. Dekorationsgegenstände aus Papier u.ä. dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden und sind so anzuordnen, dass Zigarren- und Zigarettenabfälle oder Streichhölzer sich nicht darin verfangen. Die Verkleidung der Saalwände oder anderer Raumteiler mit leicht brennbaren Stoffen ist unzulässig. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der trend factory abzustimmen.
 
(6)
Packmaterial, Papier und sonstige leicht brennbare Abfälle sind von dem Kunden unverzüglich zu beseitigen und dürfen auch nicht in Ständen oder Gängen aufbewahrt werden.
 
(7)
Eine Verwendung von unverwehrtem Licht oder Feuer ohne schriftliche Einwilligung der trend factory ist verboten.
 
(8)
Leihmaterial der trend factory muss in einwandfreiem Zustand an die trend factory zurückgegeben werden, anderenfalls ist die trend factory nach entsprechender Aufforderung berechtigt, selbst für Ersatz zu sorgen, sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Die Kosten für den Ersatz hat der Kunde zu tragen.
 
(9)
Den von der trend factory beauftragten Mitarbeitern und Dritten ist ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den Mieträumen zu gewähren.
 
(10)
Den Anordnungen der Mitarbeiter der trend factory ist bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung Folge zu leisten.
 
 
§ 20 Versicherung
 
(1)
Die trend factory kann verlangen, dass der Kunde zur Absicherung der Risiken einer Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflichtversicherung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließt, die mindestens folgende Deckungssummen aufweist: 2,5 Mio. € für Personenschäden, 2,5 Mio. € für Sachschäden und 250.000 € für Vermögensschäden. Der Kunde hat der trend factory den Abschluss einer solchen Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.
 
(2)
Vereinbaren die trend factory und der Kunde, dass die trend factory die Versicherung übernimmt, hat der Kunde der trend factory die Kosten der Versicherung zu erstatten.
 
 
§ 21 Rückgabe der Veranstaltungsräume
 
(1)
Die Veranstaltungsräume sind in einwandfreiem und in sauberem Zustand zu hinterlassen und zu übergeben. Die trend factory ist unverzüglich auf Schäden des Mietgegenstandes hinzuweisen. Bei Rückgabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Darin sind etwaige Mängel festzuhalten.
 
(2)
Vom Kunden eingebaute Gegenstände, Aufbauten und Umbauten sind restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
 
(3)
Vom Kunden mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die trend factory die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, kann die trend factory für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, der trend factory der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(4)
Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. Der Kunde haftet für nachträglich festgestellte Schäden weiterhin.
 
(5)
Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde die trend factory hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jede, über die vereinbarte Mietzeit hinausgehende, angefangene Stunde hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Stunde vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Anzahl der Stunden der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
 
 
§ 22 Vermieterpfandrecht
 
An den eingebrachten Sachen des Kunden erlangt die trend factory ein Pfandrecht für Forderungen aus dem Mietvertrag. Das Pfandrecht umfasst das Selbsthilfe- und Verwertungsrecht.
 
 
§ 23 
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 
(1)
Erfüllungsort ist Rottweil.
 
(2)
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
 
(3)
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Rottweil ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gerichtsstand ist ferner Rottweil, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz bzw. Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Sitz bzw. Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 
 
 
 
 
 
 
trend factory marketing & veranstaltungs GmbH
Kraftwerk, Neckartal
78628 Rottweil
 
Stand (Vertrag): 01.08.2021